Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Regelungen ergänzen bzw. füllen die ohnehin schon bestehenden gesetzlichen Regelungen der §§ 651a – y des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aus.

Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) vom Blütenwerk Anna Sophie Offt, vertreten durch Anna Sophie Offt (nachfolgend „Verkäufer“) sind Grundlage für alle Verträge zur Herstellung von Waren, die ein Kunde (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültige Fassung.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Mit der Registrierung bzw. mit dem Vertragsabschluss ist ein Häkchen zu setzen, dass diese Regelungen gelesen und akzeptiert werden.

1.5. Abweichende, ergänzende oder auch entgegenstehende Regelungen können aus Gründen der Transparenz nur dann gelten, wenn diese schriftlich ausdrücklich zwischen uns vereinbart wurden.

2. Vertragsabschluss

2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2. Der Kunde kann das Angebot über das in der jeweiligen Produktbeschreibung integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die gewünschten Leistungen ausgewählt hat und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die in der Produktbeschreibung enthaltenen Ware ab.

2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des siebten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Widerrufsbelehrung

3.1. Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf die gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu: Du hast das recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen habt. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müsst ihr uns mittels einer eindeutigen Erklärung über euren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Das könnt ihr per Post, per Telefax oder auch per E-Mail vornehmen.

Der Widerruf ist zu richten an:
Blütenwerk Anna Sophie Offt
Lilienstraße 11 – Lilienhof
20095 Hamburg
Mail: info@bluetenwerk-studio.de
Tel: 0170 9304234

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

3.2. Wenn du den Widerruf erklärt hast, haben und werden wir euch alle Zahlungen, die wir von dir entsprechend erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Eingang deiner Widerrufserklärung bei uns, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass du bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hast. Die Lieferkosten werden bis zur Höhe des angebotenen Standartversandes erstattet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Du musst die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem ihr uns den Widerruf erklärt, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet hast.

Du musst bei einem etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von dir zurückzuführen ist.

3.3. Bitte beachte, dass das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen besteht:

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch dich/euch maßgeblich ist oder die eindeutig auf deine/eure persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird.

Bitte beachte auch, dass das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen vorzeitig erlischt:

bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
bei Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

4. Zahlung

4.1. Bei den in der Produktbeschreibung des Verkäufers angegebenen Preise handelt es sich um Gesamtpreise.

4.2. Mit Zugang der Bestätigung und Rechnung wird der angegebene und berechnete Preis fällig. Nach Erhalt der Bestätigung ist eine Anzahlung in Höhe von 20% fällig. Die Restzahlung in Höhe von 80% ist bis zwei Wochen vor dem Versand des frischen Blumenstrauß zu leisten.

4.3. Sollte trotz Mahnung mit Nachfristsetzung eine fällige Zahlung nicht oder nicht vollständig geleistet werden, sind wir berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.

5. Versandbedingungen

5.1. Der Verkäufer haftet nicht für Sendungen, die ohne Verschulden des Verkäufers nicht zugestellt werden konnten. Ein erneuter Versand ist vom Käufer zu tragen.

5.2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts andere vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

7. Mängelgewährleistung

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.1. Handelt der Kunde als Unternehmer,

hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.3. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.4. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.5. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8. Haftung

8.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.2. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.5. Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.6. Die sich ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Alternative Streitbeteiligung

9.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

10. Verarbeitung der Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

10.1. Ist der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch für die Verarbeitung der Ware nach Vorgabe des Kunden verantwortlich, hat der Kunden dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

10.2. Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte durch den Verkäufer gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden können. Der Kunde trägt in diesem Fall auch die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltsgebühren in gesetzlicher Höhe. Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn die Rechtsverletzung nicht vom Kunden zu vertreten ist. Der Kunde verpflichtet sich, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte umgehend, vollständig und wahrheitsgemäß alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung notwendig sind.

10.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Aufträge zur Verarbeitung von Inhalten abzulehnen, wenn die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies betrifft insbesondere Inhalte, die verfassungsfeindlich, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, beleidigend, jugendgefährdend und/oder gewaltverherrlichend sind.

11. Anwendbares Recht

11.1. Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Kaufrechts für bewegliche Waren. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher jedoch nur, soweit der Schutz, den zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht eingeschränkt wird.

11.2. Zudem gilt diese Rechtswahl in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

12. Sonstige Bestimmungen

12.1. Gerichtsstand für Kaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Hamburg.

12.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind.

12.3. Sollten einzelne Teile dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall werden die Vertragsparteien ungültige Bestimmungen durch solche Bestimmungen ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Zweck den ungültigen Bestimmungen möglichst nahekommen. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke.

12.4. Macht höhere Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag, Pandemien/Epidemien die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht des Verkäufers ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden vom Verkäufer unverzüglich erstattet.